Auf ein Neues!

So kurz vor der Sommerpause nochmal ein Ausblick auf meine weiteren politischen Tätigkeiten.

Wahlergebnis 2014Über das tolle Wahlergebnis bei der Kreistagswahl habe ich mich sehr gefreut. Die 35,2 % sind für mich auch eine Verpflichtung, weiter Verantwortung zu übernehmen. Es war das beste Ergebnis der SPD im ganzen Kreis und das Direktmandat habe ich nur ganz knapp verfehlt. So bleiben aber ja noch Ziele für kommende Wahlen. Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mir das Vertrauen geschenkt haben.

So bin ich also auch in den nächsten sechs Jahren im Kreistag und auch im Gemeinderat dabei. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und hoffe auf eine kosntruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Vertreterinnen und Vertretern in den beiden Gremien.

Erstes Selfie als stellv. Landrat

Erstes Selfie als stellv. Landrat

Besonders freue ich mich auf die Herausforderung, den Kreis Euskirchen zukünftig als erster stellvertretender Landrat vertreten zu dürfen. Meinen ersten offiziellen Einsatz hatte ich als Gratulant bei einem 100. Geburtstag – eine sehr inspirierende Begegnung mit einem lebensfrohen Geburtstagskind!

Auch in den nächsten 6 Jahren möchte ich bestimmte Themen besonders bearbeiten. Dazu zählen vor allem Inklusion, Bildung und Familie. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Inklusion im Kreis hoffe ich, da so manches bewegen zu können. Auch in Blankenheim werde ich zukünftig den Vorsitz in einem spannenden und wichtigen Ausschuss übernehmen. Im Ausschuss für Generationen und öffentliche Sicherheit geht es neben dem sozialen Bereich z.B. auch um unsere Feuerwehren.

Es wird mir also sicher nicht langweilig werden! Eine genaue Übersicht über meine Tätigkeiten und Mitgliedschaften in Gremien finden Sie unter Transparenz. Hier ist auch aufgeführt, wieviel Geld es im Einzelnen gibt.

Jugendhilfeeinrichtung in Blankenheim?

Nicht alles, was nach einer guten Idee klingt, ist auch eine gute Idee. Die Presse berichtete heute über ein geplantes “Traumazentrum” für Kinder und Jugendliche in Blankenheim. Wir brauchen sowohl ambulante als auch stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe.Sie sind wichtig, um Kindern, die es in ihrem bisherigen Leben oft nicht leicht hatten, wieder Chancen und Perspektiven zu geben. Als Kreistags- und Jugendhilfeausschussmitglied habe ich viele solcher Einrichtungen in den letzten Jahren kennen gelernt und konnte mich vom Wert dieser Arbeit überzeugen. In der letzten Woche war ich zum Beispiel noch im Hermann-Josef-Haus in Urft und habe mich mit den Verantwortlichen über die Chancen der Jugendlichen mit psychischer Beeinträchtigung auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgetauscht.

Für das geplante Zentrum in Blankenheim kann ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz nachvollziehen. Auch ich sehe das geplante Projekt skeptisch. Dies hat mehrere Gründe:

1. Für die Jugendhilfe im Kreis Euskirchen gibt es aus meiner Sicht derzeit keinen Bedarf an weiteren heilpädagogischen Intensivgruppen, schon garnicht in dieser Größenordnung.

2.Die Verwaltung der Gemeinde Blankenheim inklusive Bürgermeister kann das Konzept des Projekts fachlich nicht beurteilen. Dass das Jugendamt des Kreises Euskirchen nicht beteiligt wird, wenn es um eine Jugendhilfeeinrichtung geht, macht mich äußerst stutzig.

3. Der Investor betreibt derzeit nur ein kleines Heim im Stadtgebiet Mechernich. Das Konzept für dieses Groß-Projekt sollte also in jedem Fall kritisch überprüft werden. Gleiches gilt für die pädagogische Grundausrichtung und die Frage, ob die gewählte Lage für eine solche Einrichtung geeignet ist.

4. Die Kommunikation der Verwaltung und des Bürgermeisters ist mangelhaft. Die Bürger werden genauso wie der Gemeinderat in keiner Weise informiert oder mitgenommen. Eine politische Entscheidung muss entsprechend in Fachausschüssen vorberaten werden. Es kann nicht sein, dass lediglich der Grundstücksverkauf im Ausschuss für Gemeindeentwicklungen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein Projekt dieser Größenordnung muss anders kommuniziert werden und nicht still und heimlich durch die Hintertür durchgedrückt werden.

Wie gesagt, ich würde mir eine sachliche Diskussion und kritische Beurteilung des Projektes wünschen. Im “Hau-Ruck-Verfahren” macht dies keinen Sinn – im stillen Kämmerlein schon garnicht.

Ich werde die Thematik weiter kritisch verfolgen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, hier der Text unseres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Wutgen:

Wir,die SPD Blankenheim, stehen Investitionen in der Gemeinde grundsätzlich
immer offen gegenüber!
Bei dem nun geplanten heilpädagogischen Traumazentrum in Blankenheim
haben wir von Anfang an darauf gedrängt, die Öffentlichkeit, unsere
Schulleitungen und das Kreis-Jugendamt mit in die Gespräche einzubinden.
Dieses wurde bis zuletzt von Herrn Hartmann abgelehnt.
Unserer Meinung nach können solche Großprojekte nur funktionieren, wenn alle
Beteiligten von Beginn an mitgenommen werden.
Die SPD Fraktion hat bereits nach der ersten Information der Verwaltung bei unserem auch für Blankenheim zuständigen Jugendamt des
Kreises Euskirchen nachgefragt, wie dieses zu solch einer Einrichtung in
Blankenheim steht.
Da wir vom Jugendamt auch kritische Anmerkungen erhalten haben, haben wir
diese auch an den Bürgermeister weitergegeben.
Die Aussage des Bürgermeisters in der Presse, auch die Fraktionsvorsitzenden
seien “eher überzeugt” gewesen kann ich als SPD Fraktionsvorsitzender für
mich so nicht bestätigen.
Aus der Sicht der SPD Blankenheim wird es nun allerhöchste Zeit, alle Betroffenen
umfänglich zu informieren.
Alle Anwohner und die Einwohner von Blankenheim haben darauf ein Recht!

Was und wie wird eigentlich gewählt?

Am 25. Mai haben Sie die Wahl! Im Kreis Euskirchen und in der Gemeinde Blankenheim stehen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig finden auch die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Es gibt also drei Wahlzettel. Grund genug für eine kurze Erklärung.

Gemeinderat

Der erste Wahlzettel ist für die Wahl unserer Vertreter im Blankenheimer Gemeinderat. Es gibt dazu 14 Wahlkreise, in denen sich die KandidatInnen um Stimmen bewerben. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wer wo kandidiert, ist auf der Plattform http://www.blankenheim.hatdiewahl.de zusammengestellt. Mit der Stimme wählt man den Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis, unterstützt gleichzeitig aber auch die Partei. Die Ortsvorsteher werden übrigens nicht direkt gewählt. Sie werden vom Gemeinderat gewählt, jedoch hat die Partei das Vorschlagsrecht, die die meisten Stimmen in diesem Ort gewonnen hat. Ich bewerbe mich wie vor fünf Jahren im Wahlkreis 8 Freilingen um einen Platz im Gemeinderat.

Kreistag

Der zweite Wahlzettel ist für die Kreistagswahl. Auch hier darf ab 16 gewählt werden! Der Kreis Euskirchen ist für die Wahl in 23 Wahlkreise eingeteilt. Einer davon ist der Wahlkreis 21 Gemeinde Blankenheim, in dem ich kandidiere. Hier kann ich direkt gewählt werden. Aber auch in den anderen Wahlkreisen steht mein Name klein auf dem Wahlzettel, da ich als Spitzenkandidat der SPD die Reserveliste anführe. Jede Stimme für einen SPD-Kandidaten unterstützt also auch mich und die anderen KandidatInnen auf der Reserveliste. Mehr zur Kreistagswahl auf http://www.kreis-euskirchen.hatdiewahl.de

Europa

Den dritten Wahlzettel gibt es nur, wenn man volljährig ist. Dann darf man auch bei der Europawahl mitwählen. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Briefwahl

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Warum bis zum 25. Mai warten? Wer sonntags lieber einen Ausflug macht oder andere Pläne hat, kann auch vorher wählen. Das geht ganz einfach. Bei der Gemeinde Blankenheim kann man online Briefwahl beantragen oder mit Wahlbenachrichtigung einfach im Rathaus wählen. Egal wie, Wählen ist auf jeden Fall wichtig!

Ehrenamtspreis 2014

Der SPD-Ehrenamtspreis feierte in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Er wurde inzwischen schon zum fünften Mal verliehen. Die Veranstaltung hat sich zu einem wirklich tollen Event entwickelt, bei dem es weniger um Politik und Partei, sondern um die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis geht. Mit dem Ehrenamtspreis möchte die SPD ihre Arbeit würdigen.

Auch in diesem Jahr wurden aus 15 Vorschlägen drei Preisträger ausgewählt:

10277625_659122920790954_4700361336192351635_nDer Kriseninterventionsdienst des Deutschen Roten Kreuzes leistet eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind da, wenn es zu schweren Unfällen kommt und betreuen Angehörige oder Augenzeugen. Diese psychosoziale Unterstützung ist absolut notwendig und wird ehrenamtlich organisiert.

10178133_659122944124285_5209303403435908221_n

Die Dörfergemeinschaft am Thürne e.V. ist ein tollen Beispiel dafür, wie dörfliches Leben und Infrastruktur ehrenamtlich bereichert werden kann. Für das Bad Münstereifeler Höhengebiet ist der Verein ein großer Gewinn. So setzt sich die Dörfergemeinschaft gegen die Gülle-Verunreinigung in der Region ein, sie organisiert Veranstaltungen und testet derzeit ein “Thürne-E-Mobil” als Carsharing-Projekt.

Mit dem Förderverein der Pfarrgemeinde Uedelhoven e.V. ist erstmals auch ein Projekt aus der Gemeinde Blankenheim mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden. 10175955_659123034124276_2690187155821696857_nDarüber freue ich mich besonders. Die Uedelhovener sind nicht nur für ihre Pfarrkirche aktiv, sondern bereichern das Dorfleben mit kreativen Veranstaltungen. Kulturelles Leben wurde in der Eifel lange Jahre maßgeblich von der Kirche getragen und geprägt. Mit dem Motto “die Kirche im Dorf lassen” zeigt der Förderverein aus Uedelhoven, dass sie sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass nicht alles verloren geht.

10260012_659123074124272_7341160518445784629_n

 

Schreiben wir nochmal über…Inklusion!

PoKa_Ostern.inddBei Inklusion geht es eigentlich um eine menschliche und einfache Sache: dass Menschen von Anfang an dazu gehören, auch wenn sie ein Handicap haben. Mich stimmt das äußerst nachdenklich, wie die Debatte um schulische Inklusion derzeit geführt wird. Es werden Ängste geschürt! „Drohender Qualitätsverlust an Regelschulen!“, „Zu wenig Geld“, „Keine Konzepte“, „Lehrer sind dafür nicht ausgebildet“, „Förderschulen gehen kaputt“, „Behinderte Kinder sind in Förderschulen besser aufgehoben“. Ich stelle mich nicht hier hin und sage: das ist alles Quatsch und Inklusion ist einfach nur toll! Aber keine der genannten Punkte spricht gegen Inklusion! Es wird Geld kosten, mehr Schulbegleiter bereit zu stellen und Gebäude zu verändern.

Ich weiß nicht, ob die vom Land angebotenen 175 Mio. € dafür ausreichen, das weiß aber auch niemand anderes. Es ist richtig, dass die Kommunen dieses Angebot nun angenommen haben und nicht klagen. Die Alternative wäre nämlich gewesen: Es fließt erstmal kein Geld und ein Gericht prüft das formale Verfahren.

Wir brauchen weiter unsere Förderschulen, in denen super gearbeitet wird; nicht jedes Kind ist an einer Regelschule automatisch besser aufgehoben. Aber Eltern von Kindern mit Behinderung dürfen genauso Fehler machen wie Eltern von Kindern ohne Behinderung – Eltern suchen manchmal die falsche Schule für ihr Kind aus! Das ist ihr Recht, das ist normal! Lehrer machen an manchen Tagen guten – das trifft auch auf mich zu – an manchen Tagen schlechten Unterricht. Lehrer sind auch ab und an mit einzelnen Schülern überfordert, auch wenn diese keinen Förderbedarf haben! Kurzum: Lasst uns Inklusion nicht ausbremsen! Lasst uns Inklusion offensiv angehen! Lasst uns darüber reden, welchen Gewinn Inklusion für die Gesellschaft bedeuten kann. Lasst uns darüber reden, welche sozialen Kompetenzen Kinder entwickeln, die in einem inklusiven Kindergarten oder einen inklusiven Klasse waren! Lasst uns darüber reden, welche tollen Beispiele es gibt! Und lasst uns eines bitte nicht vergessen: Inklusion beginnt nicht in der Schule und hört erst recht nicht dort auf. Im Kommunalwahlprogramm der SPD im Kreis Euskirchen fordern wir die Aufstellung kommunaler Inklusionspläne im Kreis Euskirchen! Menschen mit Handicap haben es verdient, von Anfang an dabei zu sein!