Bahnhof Euskirchen (Michael Bienick cc by-sa 3.0)

Berechtigt sind:

• Empfänger von ALG II und Sozialgeld (SGB II),
• Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von Einrichtungen (SGB XII),
• Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
• Empfänger von Laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Darüber hinaus sind in Köln auch die übrigen Inhaber des KölnPasses (Geringverdiener, Wohngeldberechtigte etc.) berechtigt, das Ticketangebot MobilPass zu nutzen.

4erTickets MobilPass sowie MonatsTickets MobilPass werden nur in Verbindung mit einem gültigen MobilPass, KölnPass oder Bonn-Ausweis und einem Lichtbildausweis nutzbar sein. Den entsprechenden Nachweis erhalten die Berechtigten bei ihrem zuständigen JobCenter oder Sozialamt. Im Frühsommer 2013 wird es nach Vorliegen der Verkaufsergebnisse eine Evaluation geben, auf deren Grundlage gegebenenfalls Korrekturen an der Konzeption vorgenommen werden können.

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:

Erfreuliche Zahlen

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Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2012! Ich hoffe, Sie bleiben meiner Homepage auch im kommenden Jahr als Besucher treu!

Ich persönlich freue mich sehr über diese Entscheidung! Sollte die Gründung einer Gesamtschule gelingen, wäre dies auch über die Grenzen der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim hinaus ein wichtiger Schritt: Eine zweite Gesamtschule im Süden des Kreises Euskirchen ist unbedingt notwendig, wenn man sich die hohen Anmeldezahlen (u.a. sogar einige SchülerInnen aus unserer Region) an der Gesamtschule Weilerswist anschaut.

Dennoch muss man ehrlich sagen, dass dies kein Selbstläufer wird. Dazu möchte ich einige Knackpunkte aufzählen, an deren Lösung wir in den nächsten Monaten arbeiten müssen:

• Die angesprochene Abstimmung mit umliegenden Schulträgern könnte unter Umständen nicht so reibungslos verlaufen.
• Für eine Gesamtschule sind 100 SchülerInnen erforderlich; für die Genehmigung dürfen zunächst nur die Kinder aus den beteiligten Kommunen gezählt werden. Es gilt also hier, das Vertrauen der Eltern zu gewinnen!
• Die Beteiligung der Gemeinde Dahlem wäre ein wichtiger Schritt, um die notwendigen Schülerzahlen zu erreichen. Dort ist der Rat jedoch bisher sehr zurückhaltend.
• Die Frage der zwei Standorte ist sicherlich ein Aspekt, der Überzeugungsarbeit bei den Eltern erfordert. Die Kinder müssen also höchstwahrscheinlich in den ersten Jahren nach Nettersheim fahren und wechseln dann im Klassenverband nach Blankenheim. Auch mir persönlich wäre Blankenheim als einziger Standort natürlich lieber!

Es ist also noch einiges zu tun bis eine Gründung erfolgen kann. Ich bin zuversichtlich, dass man das diesmal nach dem Scheitern der Gemeinschaftsschule schaffen kann. Die Gesamtschule ist der ehrlichere Weg. Der Modellversuch Gemeinschaftsschule ließ sehr viele verschiedene Konzepte zu. Die Ausgestaltung in Blankenheim spiegelte mit einer Differenzierung in den Hauptfächern ab Klasse 7 und einer gymnasialen Oberstufe aber im Prinzip das Modell einer Gesamtschule wieder.

Gemeinsam mit den Jusos im Kreis Euskirchen habe ich am Freitag, den 16.12., intensiv über die Schullandschaft im Kreis Euskirchen diskutiert. Auch dort sind die Vorteile einer Gesamtschule zum Ausdruck gekommen. Jedoch ist nicht nur die Schulform entscheidend, auch Ausstattung und das Engagement des Lehrerkollegiums tragen entscheidend zur Qualität einer Schule bei. Den Bericht über den Juso-Themenabend und das zugehörige Positionspapier findet man hier.

Der 30 Jahre alte Aufkleber wurde mir übrigens während des Themenabends vom ehemaligen didaktischen Leiter der Gesamtschule in Weilerswist geschenkt!

(c) Eva Schiele @fotocommunity.de

Im letzten Artikel habe ich ja bereits über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichtet. Dabei ging es vor allem um die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern. Hier noch einmal nachzulesen!

Wir haben uns auf die Vertagung der Geschwisterkind-Regelung geeinigt, da wir noch einigen Nachholbedarf beim Ausbau von U3-Plätzen haben. Dort müssen insgesamt noch ca. 8 Mio. € investiert werden. Eine Statisitik aus dem letzten Kindergartenjahr führte den Kreis Euskirchen als eines der Schlusslichter beim Angebot von U3-Plätzen in NRW auf. Und NRW befindet sich im Bundesländer-Vergleich ebenfalls im Keller.

Es ist also einiges zu tun, um bis zum Kindergartenjahr 2013/14 den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz auch für unter 3-Jährige Kinder sicher zu stellen.

Obwohl noch keine genauen Angaben über weitere Landesmittel bekannt sind, haben wir im Kreis Euskirchen bereits eine Prioritäten-Liste erstellt. Darin sind die Umbaumaßnahmen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 aufgelistet. Bei der Erstellung der Liste waren verschiedene Faktoren ausschlaggebend: der Bedarf an Plätzen, die Sicherung von evtl. gefährdeten Umbaumaßnahmen oder das Auslaufen einer vorübergehenden Genehmigung für eine U3-Betreuung.

Für die Gemeinde Blankenheim sind die beiden noch fehlenden Maßnahmen im DRK Familienzentrum Blankenheim und im Kindergarten Dollendorf für das Jahr 2013 vorgesehen. Damit wird bis zum Kindergartenjahr 2013/14 die nötigen U3-Plätze zur Verfügung haben. Blankenheim ist dabei eine der ersten Kommunen aus dem Kreis. Das freut mich besonders!

Die komplette Prioritätenliste findet Sie in der V238/2011 im SD-Net des Kreises Euskirchen.

© j. Napokoy/ www.fotocommunity.de

Das Land NRW hat in diesem Jahr beschlossen, das letzte Kindergartenjahr vor Einschulung gebührenfrei zu machen. Das hat in einigen Städten und Kreisen dazu geführt, dass Eltern nun für das Kind im letzten Kindergartenjahr nichts mehr bezahlen müssen, dafür aber für ein jüngeres Geschwisterkind, was bisher gebührenfrei war. Hintergrund ist ein Passus in der entsprechenden Beitragssatzung.

Um diese ungewollte Folge zu beseitigen, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Änderung der Beitragssatzung beantragt. Die Änderung der Elternbeitragssatzung wurde nun im Jugendhilfeausschuss vertagt. Hintergrund ist nicht, dass wir an dem Ziel der Geschwisterkindbefreiung nicht mehr festhalten wollen.

Vielmehr müssen wir einen Spagat zwischen Gebührenfreiheit und der Schaffung von Angebot im U3-Bereich hinbekommen. Angesichts der nötigen Investitionen im U3-Bereich ist das nicht so leicht, immerhin bedarf es für den U3-Ausbau einer Summe von etwa 8 Mio. €. Es ist nun, auch von uns, beschlossen worden, das überschüssige Geld, was das Land für die Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahrs zur Verfügung stellt, für das Kindergartenjahr 2011/2012 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu verwenden.

Im Frühjahr 2012 werden wir dann die Geschwisterkindbefreiung erneut diskutieren und, nach meiner Vorstellung, verabschieden. Es ist eine schwierige Situation, die durch den Zwiespalt entsteht, dass auf der einen Seite Eltern nicht, wie vom Land beschlossen, entlastet werden und auf der anderen Seite überhaupt erst ein Angebot geschaffen werden muss, besvor man es kostenfrei in Anspruch nehmen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen beiden Problemen Rechnung tragenden Kompromiss verabschiedet.

Im Clara-Fey-Gymnasium in Schleiden hatten sich viele Menschen zusammengefunden, die ein breites Bündnis für Toleranz und gegen rechte Gesinnung aus der Taufe heben wollten. Nicht erst seit den aktuellen Ereignissen um die rechte Terrorgruppe hatte es ausgehend von der Organisation des „Zugs der Erinnerung“ Bestrebungen zur Gründung eines solchen Bündnisses gegeben. Als Vorbild diente das Bündnis aus dem Kreis Düren.

Zum Eingang der Veranstaltung informierte der ausgewiesene Experte für das Thema Rechtsextremismus und die rechte Szene in der Region Aachen, Heinsberg, Düren und Euskirchen, Michael Klarmann, sehr eindrücklich über bestehende Strukturen in unserer Region. Er berichtete beispielsweise von Treffen und Veranstaltungen im Kreis Euskirchen, die von Personenkreisen aus dem rechten Milieu veranstaltet wurden. Sein Vortrag machte deutlich, dass auch der Kreis Euskirchen nicht von rechtsextremen Strömungen und organisierten rechten Strukturen verschont bleibt. Seinen Ausführungen nach sind Schwerpunkte organisierter Aktivitäten im Kreis Euskirchen in der Stadt Euskirchen, Kall und Bad Münstereifel auszumachen. Diese Tatsachen rechtfertigen eine Gründung eines solchen Bündnisses umso mehr.

Das Bündnis, das den Anspruch erhebt, ein überkonfessionelles und überparteiliches Bündnis zu sein, wird zukünftig durch ein neu gegründetes Organisationsteam koordiniert. Daneben gibt es insgesamt 5 Arbeitskreise, die die inhaltliche Arbeit entwickeln und umsetzen sollen. Die Arbeitskreise stehen jedem Interessierten offen.

Ich persönlich werde mich nicht an vorderster Front dieses Bündnisses einbringen, obwohl ich die Arbeit und Ziele 100 % unterstütze. Aus meiner Sicht sollten Parteien im engsten Kreis des Organisationsteams höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Die Arbeit gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher parteiunabhängig organisiert werden. Gleichwohl hoffe ich jedoch, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien die Arbeit des Bündnisses produktiv begleiten und ihm unterstützend zur Seite stehen.

Gerade die große Anzahl an Menschen aus dem ganzen Kreis Euskirchen und aus den verschiedensten Institutionen sowie viele Privatleute haben mich positiv überrascht und lassen auf eine produktive Arbeit hoffen. Einziger Wermutstropfen, den ich sehe, ist eine gewisse Konzentration auf das Gebiet des Südkreises. So sind die maßgeblichen Träger des Bündnisses die katholische und evangelische Kirche. Beide Kirchen haben jedoch vom Gebiet des Kreises Euskirchen abweichende Vewaltungsgebiete. Bei der Veranstaltung waren, meiner Wahrnehmung nach, von den Kirchen lediglich das südliche Bistum bzw. die südliche Kircheneinheit vertreten. Repräsentanten der Kirchen aus dem Nordkreis habe ich keine gesehen. Hoffentlich wird sich der räumliche Wirkungskreis der das Bündnis tragenden Einrichtungen sich auf das gesamte Kreisgebiet verteilen.

Die Jusos der Regio Aachen im Eurogress

So oft kommt es nicht vor, dass sich alle 5 SPD Unterbezirke der Regio Aachen auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Anlass zum diesjährigen Regioparteitag im Aachener Eurogress war die Parteireform, die die SPD derzeit umtreibt. Ich hatte dabei das Vergnügen als Vertreter der SPD im Kreis Euskirchen im Präsidium zu sitzen, was durchaus spannend war.

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, stellte die Pläne des Parteivorstands vor. Ziel ist es, die Parteiarbeit wieder attraktiver für die Mitglieder zu gestalten. Zentrale Bausteine sind dabei die Installierung von Themenforen, an denen auch Externe mitarbeiten sollen, die Beiteligung der Basis durch Mitgliederbefragungen und Urwahlen (etwa bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten) sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Finanzierung kreativer Ideen der Gliederungen vor Ort.

Ein Satz aus dem Papier von Andrea Nahles hat mir persönlich besonders gut gefallen: Eine lebendige Demokratie gelingt nur als großes Gespräch der Gesellschaft.

Darin kommt zum Ausdruck, dass eine Öffnung der Partei nicht nur dem Eigeninteresse der SPD dient, sondern auch ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit in diesem Land sein kann. Generell muss es der Anspruch politischer Parteien sein, Stubenhocker-Mentalität gegen offene Strukturen auszutauschen.

Die Diskussion auf dem Regioparteitag zum Referat von Andrea Nahles haben eines deutlich gezeigt: Die Mitglieder wünschen sich eine größere Beteiligung. Die Einbeziehung Externer in Entscheidungen wird jedoch zu einem Großteil skeptisch gesehen. Das finde ich traurig, denn gerade in Zeiten sinkender Mitgliederzahlen ist eine Partei wie die SPD darauf angewiesen, Interessierte, Sympathisanten oder Fachleute in die Arbeit einzubinden. Nur so bleibt man auf der Höhe der Zeit und findet Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen.

Erstaunlich ist es jedoch, dass die meisten Beteiligten, die Notwendigkeit zu Veränderungen nur in den höheren Ebenen der SPD sehen, also bei Entscheidungen der Partei in der Bundes- und Landespolitik.

Ich sehe jedoch auch einen erheblichen Erneuerungsbedarf bei den Strukturen vor Ort. Auch hier muss eine Öffnung nach außen und ein demokratischeres Klima im Inneren angestrebt werden.

Neben einem umfagreichen Leitantrag wurde auch der gemeinsame Antrag aller Jusos in der Regio Aachen beschlossen. Das freut mich natürlich besonders und ist ein großer Erfolg der guten Zusammenarbeit der Regio Jusos.

Ich bin hocherfreut, dass der Gemeinderat Blankenheim, genauso wie Nettersheim, eine Kooperation mit der Nordeifel Tourismus GmbH (Net) beschlossen hat. Finanziell ist die Gemeinde dadurch gegenüber der Mitgliedschaft im Quellendreieck (mit Dahlem und Obere Kyll) nicht schlechter gestellt. Dazu lässt sich die Arbeit der Net in den letzten Jahren wirklich sehen, sodass auch der Ertrag an touristischer Wertschöpfung steigen sollte.

In der Stadt  Bad Münstereifel wird über die Struktur der Tourismusverwaltung diskutiert, dazu ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Angesichts eigener Kosten zwischen 300.000 und 400.000 € pro Jahr für die Tourismusverwaltung erscheinen in dem Bereich Einsparungen möglich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Jahresbudget der Net für die Betreuung von 7 Kommunen im Kreis etwas unter 300.000 € liegt.

Hoffentlich führt die Debatte in Bad Münstereifel zu dem Entschluss, dass ein Beitritt nicht nur eine kostengünstigere Lösung, sondern auch eine qualitative Verbesserung wäre.

Zur jüngsten Entwicklung der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) erklären die SPD-Kreistagsmitglieder Thilo Waasem, Mitglied der NeT-Gesellschafterversammlung, und Markus Ramers, stlv. Mitglied der NeT-Gesellschafterversammlung:

Wir freuen uns über die jüngsten Entscheidungen in Nettersheim und Blankenheim gemeinsam mit der NeT den Tourismus im Kreis Euskirchen voran zu bringen. Schon in der kurzen Zeit ihres Bestehens hat die NeT, insbesonders durch die professionelle und motivierte Arbeit der Mitarbeiter, bewiesen, dass ihre Gründung die richtige Entscheidung war und noch viel von ihr zu erwarten ist. Das scheint auch in den Kommunen die sich bisher gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben angekommen zu sein. Das Team der NeT hat gezeigt, welche Leistungen in einem gemeinsamen und starken Verbund möglich sind. Es ist erfreulich, dass auf dem Gebiet des Tourismus die Zeit der Kirchtürme vorbei zu sein scheint.
Wenn jetzt die anstehende Debatte in Bad Münstereifel auch noch zum Ergebnis einer Mitgliedschaft bzw. Kooperation führt und auch Dahlem seine bisherige ablehnende Haltung überdenkt, dann wäre dem Tourismus im Kreis Euskirchen ein großer Dienst erwiesen. Mit einem kreisweiten und dadurch schlagkräftigen Zusammenschluss ließe sich noch ungenutztes Potenzial des Wirtschatszweigs Tourismus heben.

Der bereits begonnene Prozess der Koordination der einzelenen Kompetenzen zwischen Eifel Tourismus GmbH (ET), NeT und Mitgliedskommunen stellt eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Tourismusverwaltung dar. Gerade zwischen der NeT und den Mitgliedskommunen bedarf es noch einer engen Abstimmung, um dem Ziel einer möglichst weitreichenden Integration der Leistungen gerecht zu werden. Nur so lassen sich die beabsichtigten Synergien und damit verbundenen Einsparungen im Gesamten realisieren.

Im Zusammenhang mit dem Koordinationsprozess muss allerdings auch die Arbeit der Eifel Tourismus GmbH mit Sitz in Prüm bewertet werden.
Auch und gerade in der Zusammenstellung des Aufsichtsrates der Eifel Tourismus GmbH kann man ein Symptom für eine Fokussierung der ET auf Rheinland-Pfalz erkennen. Der Kreis Euskirchen ist darin nicht vertreten. Warum gerade der Landrat des Kreises Düren und der Städteregionsrat der Städteregion Aachen darin sitzen, wobei beide jeweils nur 5 Mitgliedskommunen in der ET vertreten, während der Kreis Euskirchen mit 11 Kommunen nicht vertreten ist, ist nicht begreiflich. Aus verschiedenen Rückmeldungen touristischer Betriebe bzw. Akteure und einiger Veröffentlichungen der ET kann ein gewisses Ungleichgewicht in der konkreten Arbeit der ET zuungunsten des Kreises Euskirchen erkannt werden.

Hier muss der Kreis Euskirchen seinen Einfluss ausbauen. Auch wenn Frau Poth und Herr Schmidder als Geschäftsführung der NeT sehr gute Kontakte haben und Gehör finden, auf politischer Ebene ist das ausbaufähig und -bedürftig.

Norbert Lammert hat die Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) als die vermutlich wichtigste oder bedeutsamste der Legislaturperiode bezeichnet. Wochenlang gingen die Details durch die Medien – 211 Milliarden €, diese Summe hat wohl jeder im Kopf. Einige unserer Volksvertreter, die das Gesetz in Fraktionssitzungen und Ausschüssen auch vorbereitet haben sollten, haben wohl nicht so gut aufgepasst in den letzten Wochen.

Zugestehen muss man Abgeordneten, dass sie nicht auf allen Politikfeldern bis ins kleinste Detail informiert sind, dafür gibt es ja entsprechende Fachleute. Das gilt grundsätzlich auch für die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm. Dennoch sollte man von Bundestagsabgeordneten, aller Fraktionen, erwarten können, dass sie sich bei einer so weitreichenden und wichtigen Frage zumindest über den groben Umfang informiert haben.

Bei einem Bericht des NDR-Magazins „Panorama“ zeigten nun einige Abgeordnete aus allen Fraktionen massive Wissenslücken.

Quelle: NDR.de

Traurig auch für den Kreis Euskirchen: Detlef Seif, der Wahlkreis-Abgeordnete der CDU, wusste noch nicht mal die Länder, an die schon Kredite vergeben wurden (Irland und Portugal). Eine Summe konnte er schon garnicht beziffern. Stattdessen seine Frage: “Können se da nich mal en Cut machen?”

Während schon die Unkenntnis aller Befragten Abgeordneten unerfreulich ist, so ist besonders die Ahnungslosigkeit von Herrn Seif erschreckend. Seif ist Mitglied im zuständigen Aussschuss für Europaangelegenheiten, wohingegen es sich bei den anderen befragten Abgeordneten weder um Europa- noch Haushaltspolitiker handelt.

Dennoch möchte ich natürlich ehrlich zugestehen, dass auch einige SPD-Abgeordnete alles andere als sicher im Thema waren. Auch das verärgert mich! Ich erwarte natürlich von den Abgeordneten meiner Partei, dass sie die SPD würdig im Bundestag vertreten und sich in wichtigen Themen zumindest grob auskennen.

Panorama Sendung ARD

Artikel Express