SPD Bundesparteitag 2015

Als Delegierter der SPD im Kreis Euskirchen durfte ich auch in diesem Jahr am SPD-Bundesparteitag in Berlin teilnehmen. In einem Video-Tagebuch habe ich die Eindrücke vom Parteitag zusammengefasst. Es gab wichtige Entscheidungen, z.B. die Vorstandswahlen, spannende Themen, u.a. Europa und die Flüchtlingsfrage, und natürlich genügend Raum für Austausch und Gespräche mit Genossinnen und Genossen aus anderen Teilen Deutschlands.

Schön war, dass auch viele Mitglieder aus dem Kreis Euskirchen als Gäste mit nach Berlin gekommen sind.


Flüchtlinge – “lassen Sie uns darüber reden!”

Zuhören und Informieren – das haben wir uns für die Themenreihe zur Flüchtlingssituation vorgenommen (siehe auch das Informationspaket zum Thema Flüchtlinge).

Das Thema bewegt viele Menschen und es polarisiert auch. Miteinander sprechen und im Dialog ist daher unverzichtbar. In meinen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern im Alltag werde ich auch häufig auf das Thema Flüchtlinge angesprochen. In den allermeisten Fällen gibt es keine grundsätzliche Feindseligkeit gegenüber den Menschen, sondern eher Unsicherheit und Ängste. Viele Missverständnisse lassen sich in Gesprächen ausräumen und auch Ängste kann man durch Aufklärung nehmen. Auch der Austausch mit Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern ist mir wichtig: sie haben den Blick aus der Praxis und erkennen Probleme frühzeitig, außerdem entstehen so immer wieder gute Ideen.

Ramers Flüchtlingsthemenreihe

Die beiden Veranstaltungen zu dieser Themenreihe in Euskirchen und Zülpich waren sehr gut besucht. Vor allem habe ich mich darüber gefreut, dass ganz unterschiedliche Menschen Interesse am Thema gezeigt haben. Vertreter aus kommunalen Verwaltungen, Sozialarbeiterinnen, Menschen aus Wohlfahrtsverbänden, ehrenamtlich Aktive, Geflüchtete selbst oder Bürgerinnen und Bürger, die bisher wenig Berührung mit dem Thema hatten und sich informieren wollten.

Am 03.12. standen das große Engagement der Bevölkerung und Perspektiven zur Integration der Flüchtlinge im Fokus einer Podiumsdiskussion. Helga Kühn-Mengel (MdB) konnte als Podiumsgast zu den aktuellen Gesetzesoffensiven der Bundesregierung und den politischen Hintergründen berichten. Erdmann Bierdel berichtete als Leiter des Jugendamtes lebhaft vom Konzept der Gastfamilien zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Andrea Mirbach von der Flüchtlingshilfe in Hellenthal und Barbara Fischer von der Integrationsagentur des DRK konnten ganz konkrete Erfahrungen aus der täglichen Arbeit mit den Geflüchteten beisteuern.  Vor allem die vielen Wortbeiträge der mehr als 60 Gäste sorgten dafür, dass es zu einem spannenden Austausch kam.

 

In der zweiten Veranstaltungen am 07.12. standen die Herausforderungen der Unterbringung von geflüchteten Menschen für Kommunen und Land im Vordergrund. In einem informativen Vortrag erläuterte unser stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Thilo Waasem den Ablauf eines Asylverfahrens, wichtige gesetzliche Grundlagen und Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum oder Kriminalitätsrate.

Die Pressemittelung zur Themenreihe können Sie hier nachlesen: PM Fluechtlingsthemenreihe

Unterbringung von Flüchtlingen in Vogelsang ist moralische Verpflichtung

Zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem “Schelde-Gelände” in Vogelsang habe ich heute in einer Pressemitteilung Stellung genommen.

#AufdenPunkt Flüchtlinge Vogelsang

Ramers: Unterbringung von Flüchtlingen in Vogelsang ist eine moralische Verpflichtung

 In den letzten Tagen wurde über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang berichtet. Die Bezirksregierung Köln plant, eine Notunterkunft des Landes für 900 Menschen auf dem von den Belgiern „Schelde“ getauften Gelände einzurichten. In den Schelde-Gebäuden waren einst 600 bis 800 belgische Soldaten untergebracht.

Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers hält den gewählten Standort aufgrund seiner Abgeschiedenheit für nicht unproblematisch. Deshalb fordert er: „Neben der Sanierung von Strom-, Wasser, Heizungs- und Sanitäranlagen muss auch für die nötige Infrastruktur gesorgt werden. Es muss Einkaufs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge geben.“

Für den SPD-Chef ist es daher wichtig, dass die Gebäude in mehreren Bauabschnitten fertig gestellt werden und dass Bewohner der ersten Häuser bei den weiteren Baumaßnahmen mitarbeiten können.

Die generelle Nutzung des Vogelsang-Geländes für die Flüchtlingsunterbringung sei für ihn auch eine moralische Verpflichtung. „Früher wurden auf dem Gelände der NS-Ordensburg junge Nachwuchskräfte für die Organisation von Massenmorden in Osteuropa ausgebildet. Heute vermarkten wir Vogelsang als internationalen Platz und verpflichten uns den Menschenrechten. Menschen, die vor Elend und Krieg fliehen, dort unterzubringen, wird genau diesem Anspruch gerecht und bietet für den Standort Chancen.“

Ramers begrüßt die Überlegungen, das Deutsche Rote Kreuz mit der Betreuung der Unterkunft zu beauftragen. Das DRK kenne den Standort bestens und leiste hervorragende Arbeit bei der Betreuung von Flüchtlingen im Kreis Euskirchen.

Flüchtlingspolitik: Zuversicht, Haltung, Realismus

Das beherrschende politische Thema der letzten Wochen ist die Flüchtlingspolitik. Zweifelsohne eine sehr große Belastung für die vielen Helferinnen und Helfer, für die Kommunen, aber eben auch für die Menschen, die Freunde und Heimat verlassen haben, um hier bei uns in Sicherheit leben zu können.

Schaut maRamers Flüchtlinge mit Bildn sich Facebook-Beiträge an, so findet man dort von blankem Hass gegenüber den Flüchtlingen bis hin zu einer Verharmlosung der Herausforderung eine große Bandbreite an Meinungen. Mit Skepsis, konkreten Sorgen oder diffusen Ängsten kann ich noch halbwegs umgehen – bei eindeutiger Hetze gegen Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen haben, hört der Spaß für mich auf.

Vermutlich werden in diesem Jahr insgesamt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Zahl ist enorm und sie hat konkrete Auswirkungen auf die Situation in den Städten und Gemeinden. Allein im Jahr 2015 sind bisher ca. 2700 Flüchtlinge auf die Kommunen im Kreis Euskirchen verteilt worden. Hinzu kommen über 600 Menschen in den bisher vier Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Notunterkünften des Landes in Euskirchen, Hellenthal und Schleiden. Dies sind nicht die absoluten Zahlen, da ja auch im Jahr 2014 schon Asylbewerberinnen und Asylbewerber gekommen sind – dazu haben im Laufe des Jahres manche das Land wieder verlassen. Es ist davon auszugehen, dass die Tendenz auch 2016 so anhält.

Wie gehen wir also damit um? Auf die meisten Fragen haben wir hier vor Ort nur wenig Einfluss. Hier muss die große Politik in Berlin, Brüssel oder Washington Lösungen finden. Frank-Walter Steinmeier hat zum Beispiel gesagt:  “Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe unserer Außenpolitik bleibt es, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein.” Eine solche Befriedigung der Krisenregionen wird sicher nicht über Nacht funktionieren. Eine weitere wichtige Baustelle wäre die gerechtere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge innerhalb Europas. Hier können Österreich, Schweden und Deutschland nicht auf Dauer die Lasten alleine tragen. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglichst nach Lösungen für die großen Fragen suchen – unabhängig davon stehen wir alle in der Verantwortung die Herausforderungen so gut es geht zu meistern.

In der Überschrift habe ich drei Punkte genannt, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind, um das Flüchtlingsthema zu meistern: Zuversicht, Haltung, Realismus.

Wir brauchen Zuversicht!

Es ist völlig unangebracht, den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Die Kanzlerin hat den viel kritisierten Satz “Wir schaffen das!” geprägt. Jenseits von allen Schwierigkeiten sind wir ein starkes, gut organisiertes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Vielleicht sollte man daher besser formulieren: “Wenn nicht wir, wer dann?!”. Dies gilt übrigens besonders für die kommunale Ebene. Ich finde es beeindruckend, was die vielen ehrenamtlich Aktiven zur Betreuung der Flüchtlinge leisten. Es werden Feste organisiert, Deutsch-Kurse angeboten, Ausflüge unternommen und Kleidung gesammelt. Das macht mich stolz. Die vielen Initiativen im Kreis Euskirchen sollten eigentlich Argument genug für unsere Zuversicht sein. Gerade heute habe ich in der Zeitung vom positiven Umgang mit den Flüchtlingen und den kreativen Ideen in der Gemeinde Nettersheim gelesen. Ich kann nur alle ermutigen, sich selbst irgendwo zu engagieren. Hier gibt es vielfältige Möglichkeiten. Neben den örtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern gibt es u.a. auch die Möglichkeit im Förderverein VieLe  – Vielfalt Leben im Kreis Euskirchen mitzuarbeiten, dessen Vorsitzender ich bin.

Wir brauchen eine klare Haltung!

In Artikel 1 des Grundgesetzes steht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Nichts anderes darf der Maßstab sein. Wenn angeblich “besorgte Bürger” Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Merkel und Gabriel den Galgen wünschen, so hat dies nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

In einem gelungenen Kommentar für “Monitor” stellt Georg Rastle klar:
“Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.
Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.”

Den wahren Belastungsgrenzen sind nämlich die Menschen ausgesetzt, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al Kaida fliehen. Oder die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle des Irak, Afghanistans oder Eritreas oder aus Pakistan fliehen. Oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen. Oder vielleicht die Belastungsgrenzen derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern. Oder vielleicht die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, obwohl sie Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen , Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten. Hinzu kommen die Belastungen durch Vergewaltigung, Misshandlung oder Verlust von Angehörigen auf der Flucht.

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtspopulisten mit ihrer Hetze die öffentliche Debatte beherrschen. Immer wieder versuchen sie, Obdachlose oder Seniorinnen und Senioren gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das ist schäbig. Angstmacherei, Ressentiments und Stammtischgeschwätz lösen kein einziges Problem, beschwören aber zahlreiche neue herauf.

Wir brauchen Realismus!

Nur wer ehrlich mit der Herausforderung umgeht, kann es schaffen. Realismus bedeutet daher einzusehen, dass es viele Probleme gibt. Für die Kommunen und fürs Land NRW wird es immer schwieriger, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Finanziell ist die Aufgabe für die Kommunen eine zunehmende Belastung, auch wenn es Bundes- und Landesmittel geben wird. Schon jetzt fehlt es in den Unterkünften an vielem. Die Asylverfahren dauern viel zu lange. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stoßen häufig an ihre Grenzen. Und ja, es gibt Flüchtlinge, die keine freundlichen Menschen sind. Es sind auch nicht alle Facharbeiterin oder Facharbeiter. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft wird also ein großes Stück arbeiten.

Realismus heißt aber auch, dass wir Probleme nicht überhöhen. Trotz größter Raumenge in manchen Flüchtlingsunterkünften sind diese Menschen nicht krimineller oder gewalttätiger als die sonstige Bevölkerung – eher im Gegenteil. Die meisten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen werden in ihrem Leben nicht im geringsten durch die große Anzahl der Flüchtlinge beeinträchtigt. Keiner nimmt ihnen etwas weg und es müssen auch nicht mehr Steuern gezahlt werden.

Tolle Beteiligung bei “Unsichtbare Helden”

 018894d28bdc204aee642035e26706820260dd8e1dZunächst darf ich mich ganz herzlich bei allen für die gelungenen Vorschläge zu meiner Aktion “Unsichtbare Helden im Sport” bedanken. Ich bin mir sicher, dass die London-Reise damit an eine Person geht, die es wirklich verdient hat. Bei der Ehrung der Sportler des Jahres im Kreis Euskirchen hatte ich unverhofft eine London-Reise bei der Tombola gewonnen (siehe Bericht). Daraufhin habe ich entschieden, diese Reise an einen “unsichtbaren Helden” im Sport weiterzuverschenken. Bei dieser Idee hatte ich genau solch engagierte Menschen im Kopf, wie sie mir nachher vorgeschlagen wurden. Alle 13 Vorschläge hätten die Reise verdient, leider kann ich nur einen von ihnen diese Freude machen. Da die Entscheidung nicht so leicht war, habe ich entschieden auszulosen. Dennoch möchte ich alle Vorgeschlagenen hier namentlich erwähnen und ihren Einsatz würdigen.

Stefan Strack (Mädchenfußball, Gesamtschule Weilerswist) trainiert seit Jahren eine Mädchenmannschaft in Friesheim und die Teams der Gesamtschule Weilerswist. Dabei schlägt er sich auch die Wochenenden um die Ohren.

Lothar Hilgers (Sportfreunde 69) ist stets im Einsatz für seine Sportfreunde 69. Besonders aktiv ist er bei der Realisierung des neuen Kunstrasenplatzes für die Fußballer in Nettersheim.

Bernhard Tillmann (Sportfreunde 69) war mehrere Jahre Betreuer der 1.Mannschaft von Sportfreunde. Er war genau einer dieser Unsichtbaren, deren Tun sich aber überall bemerkbar gemacht hat. Sei es bei den typischen Sachen wie Platz zeichnen, Trikots holen, Sponsorenacquise etc. oder auch bei nächtlichen Fahrdiensten für seine Spieler.

Erich Krings (FC Dollendorf-Ripsdorf) ist ein Urgestein des FC DoRi. Auch ich selbst hatte das Glück viele Jahre in Mannschaften zu spielen, die Erich betreut hat. Bei Jugendmannschaften und der 2. Mannschaft sorgte Erich stets dafür, dass alles organisiert war und die Spieler eigentlich nur noch das Tor treffen mussten.

Günter Daniel (FC Dollendorf-Ripsdorf) ist seit 18 Jahren Vorsitzender der Fussballabteilung und betreut darüber hinaus die Ü-50 Mannschaft. Wenn es notwendig ist, hilft “Stoch” immer noch gerne im Tor aus.

Udo Koch (Shotokan-Karate-Do Kall) ist nicht nur 1. Vorsitzender des Vereins, sondern ist auch seit ebenso vielen Jahren Cheftrainer des Vereins. Er trainiert nicht nur Erwachsene, sondern engagiert sich besonders in den großen Kinder- und Jugendgruppen des Vereins. Er versteht es, den Kindern Selbstvertrauen zu geben und ihnen auf spielerische Art und Weise Karate-Abwehrtechniken zu vermitteln.

Roland Strick (SV Sinzenich) ist zur Zeit 2.Vorsitzender im Verein und macht schon seit über 25 Jahren Jugendarbeit. Er ist in diesen Jahren immer Jugendtrainer und war Ansprechpartner für Eltern und Kinder.

Edeltraud Röthig (Danzmüüss SSV Weilerswist) leitet diesen Verein nicht nur mit den gewöhnlichen Aufgaben wie der Organisation von Auftritten. Sie ist auch rund um die Uhr für jeden und jedes “weh wehchen” da. Sie organisiert Feste und plant Aktionen, um Geld für neue Kostüme reinzubekommen, damit auch die sozial schwächeren Tänzerinnen aktiv im Verein sein können.

Erich Scholzen (TUS Hellenthal) ist seit über 50 Jahre (!!!) im Verein aktiv und dort auch schon so lange als Turner in verantwortlicher Position tätig.

Johannes Allmer (Schützenbruderschaft Rohr-Lindweiler) hat 2013 eine Jugendmannschaft aus dem Boden gestampft. Durch sein Tun wächst diese Jugendgruppe stetig und er trägt zu Attraktivität der Schützenbruderschaft bei.

Jürgen Schwingeler (TuS Vernich) ist seit ca. 5 Jahren Jugendleiter beim TuS Vernich, trainiert dort zwei Fußballmannschaften ( F-Jugend und B-Jugend) und kümmert sich hervorragend um die großen und kleinen Belange der Sportler. Sein Teamgeist zeigt sich, indem er nicht nur seine Fußballer im Blick  hat, sondern auch die anderen Abteilungen des TuS Vernich mit einbezieht. Sein Motto lautet “der TuS Vernich ist EINE Familie”.

Christine Pützer (Tanzgruppe DJK Udenbreth) trainiert ihre Gruppe seit mittlerweile 18 Jahren. Mit den Jahren haben sie sich durch alle „Lebensphasen von Tanzgarden“ getanzt: Minigarde, Tanzgarde, Funkengarde……Prinzengarde. “Christel” ist seitdemTrainierin, Freundin, Ersatzmami, Fahrerin, Trösterin, Schneiderin, Mädchen für alles.

Und nun zum Gewinner der Reise: Ludwig Fink (SG Oberahr-Lommersdorf) ist bereits seit über zwanzig Jahren in den Vereinen TuRa Lommersdorf e.V., 1.FC Oberahr und SG Oberahr-Lommersdorf e.V. in verschiedenen Funktionen aktiv tätig. Er war über viele Jahre als Jugendleiter verantwortlich für die Organisation und Durchführung von Spielbetrieb und zahlreichen Jugendsportfesten. Über eine lange Zeit hat er parallel selber Jugendmannschaften trainiert und auch noch selbst aktiv gespielt. Er war maßgeblich an der Vereinsgründung und dem Zusammenschluss der Fussballabteilungen zur SG Oberahr-Lommersdorf e.V. beteiligt. Als Gründungsmitglied übt er derzeit die Funktion des Geschäftsführers aus und organisiert den Seniorenspielbetrieb mit derzeit zwei Mannschaften. Zusätzlich fungiert er als Betreuer der 2. Mannschaft und spielt, wenn Not am Mann ist, auch noch mit über 50 Jahren selber als Torwart mit.

Ich bin mir sicher, dass Ludwig ein würdiger Gewinner ist und wünsche ihm viel Vergnügen bei der London-Reise.

Als Beweis für die faire Auslosung gibt es natürlich noch ein kleines Video.

Grenzen des Erträglichen

Ich möchte heute mal einen eher persönlichen Beitrag über die Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch (25.3.) schreiben, in der mich die verbale Entgleisung des UWV-Fraktionsvorsitzenden wirklich schockiert hat.

Hintergrund war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, in dem wir eine Beratung des Kreises mit den Kommunen über das sogenannte Bremer Modell gefordert haben. Beim Bremer Modell geht es darum, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte erhalten. In Bremen und Hamburg ist das der Fall. Im Kreis Euskirchen müssen Flüchtlinge bei der Kommune, in der sie untergebracht sind, vorstellig werden, wenn sie krank sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass der entsprechende Mitarbeiter überprüft, ob eine akute Erkrankung bzw. Schmerzen vorliegen. In diesem Fall wird dann ein Schein ausgestellt, mit dem die Betroffenen einen Arzt aufsuchen können. Die Regelung wird in den meisten Rathäusern im Kreis bislang sehr großzügig ausgelegt (vgl. auch Zeitungsartikel im KStA vom 26. März). Freundliche Auslegung ist jedoch keine verlässliche Rechtsgrundlage, auf die sich die Flüchtlinge berufen könnten. Die bisher Regelung hat weitere Schwachstellen, die wir im Kreistag auch als solche benannt haben: Wochenende bzw. Öffnungszeiten der Rathäuser, Sprachbarrieren und ein unnötiger Verwaltungsaufwand.

Warum prüfen wir also nicht wenigstens, ob Flüchtlinge eine Chip-Karte bekommen können? Es entlastet Verwaltung, es ist einfacher, es ist diskriminierungsfreier und es ist aus medizinischer Sicht durchdachter. Gleichzeitig ist es nicht teurer, wie viele behaupten: Die Kommunen müssten nach diesem Bremer Modell im Anschluss an die Behandlung der Krankenkasse statt direkt dem Arzt die Kosten erstatten. Die Erstattung von Verwaltungskosten der Krankenkasse wird durch die Einsparung an eigener Verwaltungstätigkeit kompensiert. In Hamburg war dieses Verfahren sogar günstiger als das alte Modell. Die SPD im Kreis Euskirchen steht mit dieser Forderung übrigens nicht alleine da: Neben Flüchtlingsverbänden fordert übrigens auch die Ärztekammer in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesundheitskarte.

Warum ärgere ich mich so über diese Kreistagssitzung und die Diskussion zu diesem Punkt?

Dass die CDU gegen unseren Antrag gestimmt hat und die FDP sich enthalten hat, ist geschenkt. Die Argumentation reichte von fehlender Zuständigkeit des Kreistages bis zu dem Hinweis, dass bisher keine Problemfälle bekannt seien, in denen Menschen keine Versorgung erhalten hätten. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, ist aber so hinnehmbar. Die AfD hat ebenfalls gegen den Antrag gestimmt – ein von mir befürchteter grenzwertiger Wortbeitrag blieb jedoch aus.

Wirklich betroffen machen mich die Aussagen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Franz Troschke zu unserem Antrag. Niveau, Wortwahl und Inhalt überschreiten eindeutig Grenzen.

Hinweis: Herr Troschke hat Teile seiner von mir zunächst frei wiedergegeben Wortmeldung bestritten. Um absolute Klarheit und Transparenz herzustellen, ist dieser Abschnitt durch eine wörtliche Mitschrift ersetzt worden. An meiner Aussage, dies sei Hetze gegen Flüchtlinge halte ich vollinhaltlich fest. (1.4.15)

“”….. Was in der Sache auch dagegen spricht ist im Zweifelsfall auch die Missbrauchsmöglichkeit entweder durch Personentäuschung oder aber man darf natürlich nicht vergessen, dass wir sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge haben, die also keine Asylbewerber im klassischen Sinne sind, und wenn die sich dann auf Kosten der Allgemeinheit hier sanieren lassen, halte ich das außer bei Notfällen für nicht angebracht und auch nicht für legitim. Sei es auch wenn der Bund letztlich solche Abrechnungen über Chipkarten bezahlen würde, ist es letztlich unser Steuergeld, wo wir für arbeiten gehen und Steuern zahlen und es ist nicht einzusehen, dass das missbraucht wird, denn die Missbrauchsmöglichkeit ist dadurch natürlich auch gegeben. Nicht zuletzt soll angesprochen werden, dass es auch einen Effekt der Missgunst möglicherweise geben könnte. Wenn also Krankenversicherte, die nicht geringe Beiträge Monat für Monat abführen, sehen, dass also solche, die möglicherweise sich ihre Leistungen hier auch möglicherweise erschleichen bzw. auch zu Unrecht beziehen, dass die dann im Zweifelsfall gleichgestellt werden wie solche, die ihre Krankenkassenbeiträge bezahlen, dann ist das auch ein Aspekt der nicht übersehen werden darf.”

Es ist schwierig, sich auf dieses Niveau einzulassen, deshalb habe ich in der Kreistagssitzung auch nach dem Wortbeitrag der UWV nicht mehr das Wort ergriffen. Mit solchen Äußerungen bedient man die Parolen rechter Stammtische und macht menschenverachtende Ansichten in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Kreistag hoffähig. Einfach widerlich!

Herr Troschke, glauben sie ernsthaft, dass sich jetzt in Nigeria, Syrien oder dem Kongo die praktische Zahnbehandlung im Kreis Euskirchen rumspricht? Wer gibt ihnen das Recht, Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen, als Schmarotzer darzustellen? Was soll diese Nummer mit den sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen”? Ist jemand, dessen Kinder verhungern, weniger in Not als jemand, dessen Haus zerbombt wurde?

Bei diesem Antrag ging es nie um Besserstellung gegenüber Beitragszahlern oder Kostenmehrung zu Lasten der Kommunen. Es ging um eine Vereinfachung des Systems. Schade, dass die UWV es nötig hatte, unseren Vorschlag zur billigen Hetze gegen Flüchtlinge zu nutzen.

Noch erschreckender wird dieser Wortbeitrag, wenn man sich vor Augen hält, dass zu Beginn der Sitzung Mitgefühl und humanitäres Engagement durch eine Schweigeminute für die Opfer und Angehörigen des Flugzeugunglücks ausgedrückt wurden – lebende Menschen, die unsere Hilfe benötigen, werden jedoch schamlos als Ausbeuter unserer Sozialsysteme hingestellt. Pfui!