Grenzen des Erträglichen

Ich möchte heute mal einen eher persönlichen Beitrag über die Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch (25.3.) schreiben, in der mich die verbale Entgleisung des UWV-Fraktionsvorsitzenden wirklich schockiert hat.

Hintergrund war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, in dem wir eine Beratung des Kreises mit den Kommunen über das sogenannte Bremer Modell gefordert haben. Beim Bremer Modell geht es darum, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte erhalten. In Bremen und Hamburg ist das der Fall. Im Kreis Euskirchen müssen Flüchtlinge bei der Kommune, in der sie untergebracht sind, vorstellig werden, wenn sie krank sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass der entsprechende Mitarbeiter überprüft, ob eine akute Erkrankung bzw. Schmerzen vorliegen. In diesem Fall wird dann ein Schein ausgestellt, mit dem die Betroffenen einen Arzt aufsuchen können. Die Regelung wird in den meisten Rathäusern im Kreis bislang sehr großzügig ausgelegt (vgl. auch Zeitungsartikel im KStA vom 26. März). Freundliche Auslegung ist jedoch keine verlässliche Rechtsgrundlage, auf die sich die Flüchtlinge berufen könnten. Die bisher Regelung hat weitere Schwachstellen, die wir im Kreistag auch als solche benannt haben: Wochenende bzw. Öffnungszeiten der Rathäuser, Sprachbarrieren und ein unnötiger Verwaltungsaufwand.

Warum prüfen wir also nicht wenigstens, ob Flüchtlinge eine Chip-Karte bekommen können? Es entlastet Verwaltung, es ist einfacher, es ist diskriminierungsfreier und es ist aus medizinischer Sicht durchdachter. Gleichzeitig ist es nicht teurer, wie viele behaupten: Die Kommunen müssten nach diesem Bremer Modell im Anschluss an die Behandlung der Krankenkasse statt direkt dem Arzt die Kosten erstatten. Die Erstattung von Verwaltungskosten der Krankenkasse wird durch die Einsparung an eigener Verwaltungstätigkeit kompensiert. In Hamburg war dieses Verfahren sogar günstiger als das alte Modell. Die SPD im Kreis Euskirchen steht mit dieser Forderung übrigens nicht alleine da: Neben Flüchtlingsverbänden fordert übrigens auch die Ärztekammer in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesundheitskarte.

Warum ärgere ich mich so über diese Kreistagssitzung und die Diskussion zu diesem Punkt?

Dass die CDU gegen unseren Antrag gestimmt hat und die FDP sich enthalten hat, ist geschenkt. Die Argumentation reichte von fehlender Zuständigkeit des Kreistages bis zu dem Hinweis, dass bisher keine Problemfälle bekannt seien, in denen Menschen keine Versorgung erhalten hätten. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, ist aber so hinnehmbar. Die AfD hat ebenfalls gegen den Antrag gestimmt – ein von mir befürchteter grenzwertiger Wortbeitrag blieb jedoch aus.

Wirklich betroffen machen mich die Aussagen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Franz Troschke zu unserem Antrag. Niveau, Wortwahl und Inhalt überschreiten eindeutig Grenzen, da fällt selbst das (wohlgemerkt freie) Zitieren schwer:

“Die kommen hier hin, um sich auf unsere Kosten zu sanieren.”

“Wenn sich das rumspricht, kommen noch mehr.”

“Es ist nicht legitim, Menschen, die womöglich Wirtschaftsflüchtlinge sind, dieselben Rechte zu gewähren wie zahlenden Kunden. Damit wird der Neid der Beitragszahler geweckt.”

“Das kostet Steuergeld und macht Missbrauch sehr wahrscheinlich.”

Es ist schwierig, sich auf dieses Niveau einzulassen, deshalb habe ich in der Kreistagssitzung auch nach dem Wortbeitrag der UWV nicht mehr das Wort ergriffen. Mit solchen Äußerungen bedient man die Parolen rechter Stammtische und macht menschenverachtende Ansichten in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Kreistag hoffähig. Einfach widerlich!

Herr Troschke, glauben sie ernsthaft, dass sich jetzt in Nigeria, Syrien oder dem Kongo die praktische Zahnbehandlung im Kreis Euskirchen rumspricht? Wer gibt ihnen das Recht, Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen, als Schmarotzer darzustellen? Was soll diese Nummer mit den sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen”? Ist jemand, dessen Kinder verhungern, weniger in Not als jemand, dessen Haus zerbombt wurde?

Bei diesem Antrag ging es nie um Besserstellung gegenüber Beitragszahlern oder Kostenmehrung zu Lasten der Kommunen. Es ging um eine Vereinfachung des Systems. Schade, dass die UWV es nötig hatte, unseren Vorschlag zur billigen Hetze gegen Flüchtlinge zu nutzen.

Noch erschreckender wird dieser Wortbeitrag, wenn man sich vor Augen hält, dass zu Beginn der Sitzung Mitgefühl und humanitäres Engagement durch eine Schweigeminute für die Opfer und Angehörigen des Flugzeugunglücks ausgedrückt wurden – lebende Menschen, die unsere Hilfe benötigen, werden jedoch schamlos als Ausbeuter unserer Sozialsysteme hingestellt. Pfui!

Helden des Sports gesucht!

Bei der Ehrung der Sportler des Jahres im Kreis Euskirchen 2015 habe ich völlig überraschend einen Preis gewonnen – nicht für meine herausragenden sportlichen Leistungen (die beschränken sich derzeit auf ein Saisontor in der Kreisliga C), sondern bei der Tombola.

Die verdienten Gewinner des Abends waren übrigens die Tanzgruppe High Energy (Mannschaft des Jahres), Judith Poensgen vom Damen-Volleyball der Sportfreunde 69 (Sportlerin des Jahres) und Niko Zimmermann von den Erft Baskets (Sportler des Jahres).

Meinen gewonnenen Tombola Preis, eine Hafermann-Reise mit dem Bus nach London, möchte ich gerne spenden. Die tue ich zum einen, weil ich als stellv. Landrat die Veranstaltung aus Interesse an den Sportlerinnen und Sportlern besucht habe und nicht um einen Preis einzuheimsen. Zum anderen tue ich dies, weil ich weiß, dass es viele engagierte Menschen im Kreis Euskirchen gibt, die diese Reise mehr verdient haben als ich.

In fast allen Sportvereinen gibt es “unsichtbare” Helden, die im Hintergrund zum Wohle des Vereins arbeiten. Das können Platzwarte beim Fußball, Jugendtrainer beim Leichtathletik, Leiter von Seniorensportgruppen oder engagierte Vorstandsmitglieder sein. Ihnen möchte ich diesen Preis widmen. Gerade Kinder und Jugendliche lernen viel beim Sport: Teamgeist, Durchhaltevermögen, Selbsvertrauen und Fairness. Ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten in den Sportvereinen wäre das nicht möglich. Leider kann ich die London-Reise nur einmal verschenken.

Ich bitte möglichst viele Sportvereine mir bis zum Karfreitag (3. April 2015) Vorschläge für den Preis zu machen. Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier! Die Reise werde ich dann quasi als Ostergeschenk einem verdienten Preisträger weiterleiten.

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Details zur Reise:

  • für 2 Personen
  • Reise mit einem modernen Reisebus inkl. Überfahrt mit der Fähre Calais – Dover – Calais
  • 2 Übernachtungen im Holiday Inn Hotel Heathrow in London
  • Stadtrundfahrt und geführten Stadtspaziergang

G8 in NRW – Rolle vorwärts statt rückwärts bitte!

Seit der Einführung der verkürzten Schulzeit von neun auf acht Jahren an den Gymnasien hagelt es ordentlich Kritik:

  • kaum verringerter Lernstoff trotz fehlendem Schuljahr
  • keine Zeit für außerunterrichtliche Projekte etc.
  • mangelnde Reife der Schülerinnen und Schüler, nach Klasse 9 in die Oberstufe zu gehen
  • Schwierigkeiten bei Übergängen zu anderen Schulformen
  • Ganztagsunterricht mit Halbtagsschulkonzepten
  • hohe Belastung für Schülerinnen und Schüler durch Hausaufgaben, Tests, Klassenarbeiten etc.
  • steigender Druck bei weniger Freizeitausgleich

Als Lehrer stimme ich zunächst mal allen Kritikpunkten zu: Ja, das stimmt so weitestgehend! Dennoch geht das Schulwesen daran nicht zugrunde. Denn auch schon vor der Schulzeitverkürzung gab es Hausaufgaben, Leistungsdruck und Schulen mit unausgewogenen Lernkonzepten. Ein Fehler war es sicherlich, dass der ursprüngliche Plan, die alte Jahrgangsstufe 11 zu streichen und die Oberstufe damit auf zwei Jahre zu verkürzen, fallen gelassen worden ist. Stattdessen wurde bekanntermaßen die Sekundarstufe I verkürzt. Einen Leistungsabfall bei den Abiturprüfungen kann ich weder pesönlich feststellen noch ist er durch Statistiken zu belegen.

Aber warum wird über G8/G9 so intensiv diskutiert?

Die Übergangsquoten auf die Schulform Gymnasium sind nach wie vor hoch. Es entwickelt sich derzeit in vielen Regionen ein Schulsystem mit zwei Säulen: Gymnasien bleiben bestehen, Haupt- und Realschulen werden zu Gesamtschulen. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, haben insbesondere die Eltern von Gymnasialschülerinnen und -schülern ein Interesse daran, dass diese Schulform attraktiv bleibt. Und bei aller Sympathie zum Leistungsprinzip ist zuviel Druck aus Sicht der Eltern eben doch nicht das Wahre. Es gibt also bei fast allen Eltern ein gesteigertes Interesse daran, G8 so zu reformieren, dass es schülerfreundlicher wird. Zusätzlich gibt es die Vertreter der “früher war alles besser”-Fraktion. Früher meint hier die Zeit, in der das Abitur nach neun Jahren auf dem Gymnasium (also 13 insgesamt) abgelegt wurde. Diese Gruppe hat eine ganz gute Lobby und hat sich in den letzten Monaten durch Aktionen und Kampagnen Gehör in Düsseldorf verschafft. So ist es zu einem Runden Tisch mit verschiedenen Verbänden und Schulministerin Löhrmann gekommen.

Wie geht es nun also weiter?

Es bleibt trotz der Forderungen von Elternvertreterinnen und -vertretern bei G8. Die Landesregierung hat im Rahmen eines runden Tisches alle Beteiligten in die Diskussion um mögliche Lösungen einbezogen. Gemeinsam wurden Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des G8 ausgesprochen. Ein 10-Punkte umfassendes Maßnahmenpaket von der Verringerung des Stundenvolumens auf 158 Stunden – also dem Stundenvolumen der anderen Schulformen – über die Begrenzung bei Hausaufgaben und Klassenarbeiten bis hin zur notwendigen Neuausrichtung von Lehrplänen und Beratungsangeboten ist das Ergebnis. Zusätzlich soll eine “Kultur des Behaltens” weiterentlickelt werden, d.h. durch individuelle Förderung sollen möglichst alle Schülerinnen und Schüler – auch an Gymnasien und Realschulen – zu einem Schulabschluss geführt werden.

Ich persönlich halte es für richtig, dass es keine “Rolle rückwärts” zu G9 gibt. Schließlich gibt es, inzwischen auch im Kreis Euskirchen, ein gutes Angebot an Gesamtschulen, an denen Schülerinnen und Schüler nach 9 Jahren das Abitur machen können. Die Eltern haben also die Wahl und sollten sie im Sinne ihrer Kinder treffen.

Die Rolle vorwärts – was angepackt werden muss!

Es wäre traurig, wenn die einzigen schulpolitischen Diskussionen nach dem Schulkonsens über die Frage G8 oder G9 geführt würden. Erstens, weil es eine reine gymnasiale Debatte ist und Schule unabhängig von Schulformen weiterentwickelt werden muss. Und zweitens, weil sie am Kern der Probleme in allen Schulen vorbeigeht.

Deshalb eine kleine Liste von Punkten, die angesichts der G8-Frage und weit darüber hinaus, in der Schulpolitik zu diskutieren wären:

  • Hausaufgaben – eine heilige Kuh für alle Lehrerinnen und Lehrer: super praktisch…was nicht mehr in die Stunde passt, wird zuhause erledigt. So ist das nicht zeitgemäß, dennoch muss es Übungs- und Lernzeiten geben. Viele Schulen integrieren das in den Unterricht bzw. in den Stundenplan und können durch diese Selbstarbeitsphasen die klassischen Hausaufgaben reduzieren.
  • Ganztag – es geht nicht mehr ohne! Warum kann man nicht flächendeckend alle Schulen (egal welcher Schulform) zu Ganztagsschulen machen? Der Unterricht ist eh an allen weiterführenden Schulen ab bestimmter Jahrgangsstufen nachmittags, jedoch fehlt es dort an vernünftigen Pausen- und Ganztagskonzepten. Außerdem gilt auch der verpflichtende Ganztag nur für drei von fünf Schultagen in der Woche und immer mehr Eltern sind auf die Betreuung angewiesen. Deshalb bitte Ganztag überall! All das, was Schule besonders macht und immer zusätzliche Arbeit von Lehrern ist – nämlich AGs, Wettbewerbe, Projekte – könnte so ganz selbstverständlich dazu gehören.
  • Sprache, Sprache, Sprache – Sprachförderung in der Schule! Insbesondere für Kinder aus Migrationsfamilien werden häufig mangelnde Sprachkompetenzen als Problemfeld ausgemacht. Will man also Teilhabe und Bildungschancen ermöglichen, so geht es nicht ohne Sprachförderung. In Klassen von ca. 30 Kindern leichter gesagt als getan. Schon jetzt ist es über umständliche Antragsverfahren aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder über kommunale Integrationszentren möglich, dass solche zusätzlichen Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintegrund von Lehrerinnen und Lehrern nachmittags in der Schule angeboten werden. Das sollte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Ein Kurs “Deutsch als Fremdsprache” in alle Schulen, damit es echte Chancen geben kann.
  • Schluss mit dem Nachhilfe-Wahn! Die Nachhilfe-Industrie meint es gut, ist mitunter erfolgreich und setzt Milliarden von Euros pro Jahr um. Ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die Kinder eigentlich in der Schule sind zum Lernen. Deshalb muss es vernünftige Lernberatung, individuelle Förderung und Stärkung von Konzepten wie Lerncoaching (Ältere coachen die Jüngeren) etc. in den Schulen geben.
  • Schulsozialarbeit langfristig festigen und wirklich nutzen! Der Anfang ist gemacht: In NRW geht es weiter mit der Schulsozialarbeit. Was bleibt, sind eine Vielzahl von Trägern und Konzepten: Wohlfahrtsverbände im Auftrag von Kommunen, Kommunen selbst, Kreise, Bezirksregierung…Es gibt Schulsozialarbeit aus verschiedenen Töpfe und auch mit ganz verschiedenen Ansätzen. Dass sie gebraucht wird, ist unbestritten, wir sollten jedoch mal klären, wofür und in welchem Rahmen überhaupt…

So das erstmal als kleine Auswahl! To be continued…

Willkommen in Deutschland!

Immer mehr Flüchtlinge sind in den letzten Monaten nach Deutschland und auch in den Kreis Euskirchen gekommen. Sie kommen aus den Krisengebieten der Welt, haben häufig Familie, Eigentum und Heimat verloren. In der Gemeinde Blankenheim sind es derzeit 34 Flüchtlinge, die Tendenz ist steigend. Überwiegend sind es junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren.

Wie gehen wir mit diesen Menschen um?

Darüber mache ich mir wirklich Sorgen. Während man in der Zeit lesen kann, dass Flüchtlingskinder erst bei schwersten Schmerzen zum Arzt gehen dürfen und keine Spielmöglichkeiten in den Unterkünften haben, gehen Tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Sie geben sich so kreative Namen wie PEGIDA, BOGIDA, DÜGIDA, LEGIDA usw. und machen Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge. Auch in den sozialen Netzwerken laufen hitzige Debatten über neue Flüchtlingsheime. Die Screenshots zeigen Beispiele, wie leider auch bei uns argumentiert wird. Vermeintlich rausgeschmissenes Geld, keine Verantwortung für andere übernehmen, Sorgen und Nöte von Menschen gegeneinander ausspielen, die arme Oma bekommt wegen Flüchtlingen weniger Rente usw. – das ist ungefähr das Niveau, auf dem dort diskutiert wird. fb flüchtlinge

Facebook Kommentar zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Euskirchen

Facebook Kommentar zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Euskirchen

Dass die Fakten eine andere Sprache sprechen, sollte uns allen klar sein. Die SZ hat einige Fakten in Grafiken gut zusammengefasst. Die meisten der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak bleiben dort in der Region. Diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, kommen natürlich auch zu einem großen Teil nach Deutschland, jedoch sind auch hier einige Staaten im Vergleich zu Einwohnerzahl deutlich engagierter.

Was mir Mut macht, sind die vielen Initiativen, die es sich zum Ziel gemacht haben, Flüchtlinge bei uns willkommen zu heißen und sie zu unterstützen. Auch bei uns im Kreis Euskirchen gibt es gute Beispiele: ein Willkommensfest in Schleiden, eine Vereinsgründung in Hellenthal, ehrenamtliche Arbeit der Flüchtlinge für die Gemeinde Kall und auch bei uns in Blankenheim gibt es Sprachkurse, Unterstützung beim Einkaufen und ein Willkommensfest. Dieses findet am 02. Januar in Blankenheimerdorf statt.
Vor allem die evangelische Kirche, aber auch Caritas und andere Verbände, unterstützen unsere Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.

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Auf ein Neues!

So kurz vor der Sommerpause nochmal ein Ausblick auf meine weiteren politischen Tätigkeiten.

Wahlergebnis 2014Über das tolle Wahlergebnis bei der Kreistagswahl habe ich mich sehr gefreut. Die 35,2 % sind für mich auch eine Verpflichtung, weiter Verantwortung zu übernehmen. Es war das beste Ergebnis der SPD im ganzen Kreis und das Direktmandat habe ich nur ganz knapp verfehlt. So bleiben aber ja noch Ziele für kommende Wahlen. Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mir das Vertrauen geschenkt haben.

So bin ich also auch in den nächsten sechs Jahren im Kreistag und auch im Gemeinderat dabei. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und hoffe auf eine kosntruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Vertreterinnen und Vertretern in den beiden Gremien.

Erstes Selfie als stellv. Landrat

Erstes Selfie als stellv. Landrat

Besonders freue ich mich auf die Herausforderung, den Kreis Euskirchen zukünftig als erster stellvertretender Landrat vertreten zu dürfen. Meinen ersten offiziellen Einsatz hatte ich als Gratulant bei einem 100. Geburtstag – eine sehr inspirierende Begegnung mit einem lebensfrohen Geburtstagskind!

Auch in den nächsten 6 Jahren möchte ich bestimmte Themen besonders bearbeiten. Dazu zählen vor allem Inklusion, Bildung und Familie. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Inklusion im Kreis hoffe ich, da so manches bewegen zu können. Auch in Blankenheim werde ich zukünftig den Vorsitz in einem spannenden und wichtigen Ausschuss übernehmen. Im Ausschuss für Generationen und öffentliche Sicherheit geht es neben dem sozialen Bereich z.B. auch um unsere Feuerwehren.

Es wird mir also sicher nicht langweilig werden! Eine genaue Übersicht über meine Tätigkeiten und Mitgliedschaften in Gremien finden Sie unter Transparenz. Hier ist auch aufgeführt, wieviel Geld es im Einzelnen gibt.

Jugendhilfeeinrichtung in Blankenheim?

Nicht alles, was nach einer guten Idee klingt, ist auch eine gute Idee. Die Presse berichtete heute über ein geplantes “Traumazentrum” für Kinder und Jugendliche in Blankenheim. Wir brauchen sowohl ambulante als auch stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe.Sie sind wichtig, um Kindern, die es in ihrem bisherigen Leben oft nicht leicht hatten, wieder Chancen und Perspektiven zu geben. Als Kreistags- und Jugendhilfeausschussmitglied habe ich viele solcher Einrichtungen in den letzten Jahren kennen gelernt und konnte mich vom Wert dieser Arbeit überzeugen. In der letzten Woche war ich zum Beispiel noch im Hermann-Josef-Haus in Urft und habe mich mit den Verantwortlichen über die Chancen der Jugendlichen mit psychischer Beeinträchtigung auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgetauscht.

Für das geplante Zentrum in Blankenheim kann ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz nachvollziehen. Auch ich sehe das geplante Projekt skeptisch. Dies hat mehrere Gründe:

1. Für die Jugendhilfe im Kreis Euskirchen gibt es aus meiner Sicht derzeit keinen Bedarf an weiteren heilpädagogischen Intensivgruppen, schon garnicht in dieser Größenordnung.

2.Die Verwaltung der Gemeinde Blankenheim inklusive Bürgermeister kann das Konzept des Projekts fachlich nicht beurteilen. Dass das Jugendamt des Kreises Euskirchen nicht beteiligt wird, wenn es um eine Jugendhilfeeinrichtung geht, macht mich äußerst stutzig.

3. Der Investor betreibt derzeit nur ein kleines Heim im Stadtgebiet Mechernich. Das Konzept für dieses Groß-Projekt sollte also in jedem Fall kritisch überprüft werden. Gleiches gilt für die pädagogische Grundausrichtung und die Frage, ob die gewählte Lage für eine solche Einrichtung geeignet ist.

4. Die Kommunikation der Verwaltung und des Bürgermeisters ist mangelhaft. Die Bürger werden genauso wie der Gemeinderat in keiner Weise informiert oder mitgenommen. Eine politische Entscheidung muss entsprechend in Fachausschüssen vorberaten werden. Es kann nicht sein, dass lediglich der Grundstücksverkauf im Ausschuss für Gemeindeentwicklungen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein Projekt dieser Größenordnung muss anders kommuniziert werden und nicht still und heimlich durch die Hintertür durchgedrückt werden.

Wie gesagt, ich würde mir eine sachliche Diskussion und kritische Beurteilung des Projektes wünschen. Im “Hau-Ruck-Verfahren” macht dies keinen Sinn – im stillen Kämmerlein schon garnicht.

Ich werde die Thematik weiter kritisch verfolgen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, hier der Text unseres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Wutgen:

Wir,die SPD Blankenheim, stehen Investitionen in der Gemeinde grundsätzlich
immer offen gegenüber!
Bei dem nun geplanten heilpädagogischen Traumazentrum in Blankenheim
haben wir von Anfang an darauf gedrängt, die Öffentlichkeit, unsere
Schulleitungen und das Kreis-Jugendamt mit in die Gespräche einzubinden.
Dieses wurde bis zuletzt von Herrn Hartmann abgelehnt.
Unserer Meinung nach können solche Großprojekte nur funktionieren, wenn alle
Beteiligten von Beginn an mitgenommen werden.
Die SPD Fraktion hat bereits nach der ersten Information der Verwaltung bei unserem auch für Blankenheim zuständigen Jugendamt des
Kreises Euskirchen nachgefragt, wie dieses zu solch einer Einrichtung in
Blankenheim steht.
Da wir vom Jugendamt auch kritische Anmerkungen erhalten haben, haben wir
diese auch an den Bürgermeister weitergegeben.
Die Aussage des Bürgermeisters in der Presse, auch die Fraktionsvorsitzenden
seien “eher überzeugt” gewesen kann ich als SPD Fraktionsvorsitzender für
mich so nicht bestätigen.
Aus der Sicht der SPD Blankenheim wird es nun allerhöchste Zeit, alle Betroffenen
umfänglich zu informieren.
Alle Anwohner und die Einwohner von Blankenheim haben darauf ein Recht!

Was und wie wird eigentlich gewählt?

Am 25. Mai haben Sie die Wahl! Im Kreis Euskirchen und in der Gemeinde Blankenheim stehen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig finden auch die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Es gibt also drei Wahlzettel. Grund genug für eine kurze Erklärung.

Gemeinderat

Der erste Wahlzettel ist für die Wahl unserer Vertreter im Blankenheimer Gemeinderat. Es gibt dazu 14 Wahlkreise, in denen sich die KandidatInnen um Stimmen bewerben. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wer wo kandidiert, ist auf der Plattform http://www.blankenheim.hatdiewahl.de zusammengestellt. Mit der Stimme wählt man den Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis, unterstützt gleichzeitig aber auch die Partei. Die Ortsvorsteher werden übrigens nicht direkt gewählt. Sie werden vom Gemeinderat gewählt, jedoch hat die Partei das Vorschlagsrecht, die die meisten Stimmen in diesem Ort gewonnen hat. Ich bewerbe mich wie vor fünf Jahren im Wahlkreis 8 Freilingen um einen Platz im Gemeinderat.

Kreistag

Der zweite Wahlzettel ist für die Kreistagswahl. Auch hier darf ab 16 gewählt werden! Der Kreis Euskirchen ist für die Wahl in 23 Wahlkreise eingeteilt. Einer davon ist der Wahlkreis 21 Gemeinde Blankenheim, in dem ich kandidiere. Hier kann ich direkt gewählt werden. Aber auch in den anderen Wahlkreisen steht mein Name klein auf dem Wahlzettel, da ich als Spitzenkandidat der SPD die Reserveliste anführe. Jede Stimme für einen SPD-Kandidaten unterstützt also auch mich und die anderen KandidatInnen auf der Reserveliste. Mehr zur Kreistagswahl auf http://www.kreis-euskirchen.hatdiewahl.de

Europa

Den dritten Wahlzettel gibt es nur, wenn man volljährig ist. Dann darf man auch bei der Europawahl mitwählen. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Briefwahl

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Warum bis zum 25. Mai warten? Wer sonntags lieber einen Ausflug macht oder andere Pläne hat, kann auch vorher wählen. Das geht ganz einfach. Bei der Gemeinde Blankenheim kann man online Briefwahl beantragen oder mit Wahlbenachrichtigung einfach im Rathaus wählen. Egal wie, Wählen ist auf jeden Fall wichtig!